Gesetze / Bundesarchivgesetz

BArchG

§ 13 Einschränkungs- und Versagungsgründe

Stand: 23.10.2021

Bund2 Fassungen24 Entscheidungen

Wird zitiert von 24

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 30.01.2019 – 6 A 1/17Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende BehördeZitiert von 27
  2. BVerwG, 03.12.2020 – 6 A 14/19Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage an den Großen SenatZitiert von 2
  3. BVerwG, 04.06.2026 – 10 A 2.25Unbegründete Klage auf archivrechtliche Einsicht in Akten des BND
  4. OVG NRW, 15.05.2018 – 15 A 25/17Zitiert von 18
  5. BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem BundesnachrichtendienstZitiert von 8
  6. BVerwG, 12.09.2017 – 6 A 1/15Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-JournalistenZitiert von 19

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 30.04.2025 – 10 A 1.24Archivrechtlicher Nutzungsanspruch hinsichtlich Unterlagen des BNDZitiert von 5
  2. BVerwG, 10.02.2025 – 20 F 18/22Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen ZwischenverfahrenZitiert von 1
  3. BVerwG, 29.03.2023 – 10 C 2/22Zugang zu Akten von Helmut Kohl; Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum AuffindenZitiert von 20

24 Entscheidungen zu § 13 BArchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 BArchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/13#abs-1 (1) Das Bundesarchiv hat die Nutzung nach den §§ 10 bis 12 einzuschränken oder zu versagen, wenn

1.
Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Nutzung das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet würde,
2.
Grund zu der Annahme besteht, dass der Nutzung schutzwürdige Interessen Betroffener oder ihrer Angehörigen entgegenstehen oder
3.
durch die Nutzung Rechtsvorschriften des Bundes über die Geheimhaltung verletzt würden.

Bei der Abwägung der in Satz 1 Nummer 2 genannten Belange ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/13#abs-2 (2) Im Übrigen kann das Bundesarchiv die Nutzung einschränken oder versagen, wenn durch die Nutzung

1.
der Erhaltungszustand des Archivguts des Bundes gefährdet würde oder
2.
ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand entstünde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/13#abs-3 (3) Die Nutzung von Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1, 2 oder 4 des Strafgesetzbuches unterlagen, kann vom Bundesarchiv eingeschränkt oder versagt werden, soweit dies zur Wahrung schutzwürdiger Interessen Betroffener erforderlich ist.

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